Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Steuerpolitik, denn Deutschland hat in den vergangenen Jahren durch eine zunehmende Steuerbelastung und immer komplexere steuerliche Regelungen erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. „Die tiefgreifenden Transformationsprozesse und die damit einhergehende wirtschaftliche Unsicherheit erfordern eine Steuerpolitik, die Investitionen erleichtert und Wachstum ermöglicht“, fordert der stellvertretende vbw Hauptgeschäftsführer Dr. Christof Prechtl.
Laut vbw wurden steuerpolitische Debatten zu lange vor allem von Verteilungszielen und immer neuen Anti-Missbrauchsregelungen geprägt. Wachstumsorientierte Reformen sind dagegen weitgehend ausgeblieben. „Das hat den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Wir müssen den Fokus wieder auf Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit richten. Die steuerpolitischen Korrekturen im Reformpaket der Bundesregierung wirken in der Summe allerdings belastend, während notwendige Wachstumsimpulse weiterhin fehlen“, so Prechtl.
Die vbw setzt sich dafür ein, die beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen. „Solange das angesichts der haushaltspolitischen Lage noch nicht machbar scheint, müssen andere Schritte den Unternehmen Luft zum Atmen geben. Oberste Priorität hat ein einfacher Zugang für Personengesellschaften zur Besteuerung einbehaltener Gewinne auf dem Niveau von Kapitalgesellschaften“, betont Prechtl. Weitere Beispiele sind der Abbau steuerlicher Hindernisse bei Unternehmensumstrukturierungen, eine investitionsfreundliche Weiterentwicklung der Verschonung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht und ein Wegfall der Besteuerung von Zinsen, Mieten und Pachten in der Gewerbesteuer.
Auch die Digitalisierung der Steuerverwaltung bietet erhebliche Möglichkeiten, steuerliche Prozesse einfacher zu gestalten. Parallel gilt es, den Haushalt zu konsolidieren und notwendige Spielräume für gezielte Entlastung zu schaffen. Schließlich stellt Prechtl fest: „Nur mit einer wachstumsorientierten Steuerpolitik, strukturellen Reformen und einem effizienten Staat kann Deutschland seine Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern.“
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