Rückblick – Die Eigenmittelstrategie der EU

Die EU benötigt neue finanzielle Spielräume, der Weg dahin muss negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung vermeiden. Darin waren sich vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und Dr. Armin Hartmuth, Leiter der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, in ihrer Einleitung zum Parlamentarischen Dialog zur Eigenmittelstrategie der EU am 02. Dezember 2025 einig. Brossardt stellte fest: „Die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Eigenmittelquellen sind ein Irrweg. Europa braucht nicht mehr Regulatorik, sondern mehr Wachstum.“

Kritik der Eigenmittelvorschläge

Als neue Eigenmittelquellen strebt die Kommission eine ertragsunabhängige Unternehmensabgabe, eine Beteiligung an den Einnahmen aus EU-Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich, einen Aufschlag auf nationale Tabaksteuern und eine nationale Abgabe auf Elektroschrott an. Torsten Albig, Philip Morris GmbH, und Dr. Christopher Ehrenberg, Südbayerisches Portland Zementwerk, erläuterten, warum dieser Weg Wachstumsperspektiven beschädigen würde, und wo die rechtlichen Grundlagen der Kommissionsvorschläge unabhängig von Eigenmittelzielen nachzubessern sind, um die EU und ihre Wirtschaft zu stärken.

Der Weg zu höheren Ausgabenspielräumen

Die Europaabgeordneten Markus Ferber, Europäische Volkspartei, und Rasmus Andresen, Die Grünen/Europäische Freie Allianz, teilten die Auffassung, dass die EU neue finanzielle Spielräume benötigt. Andresen hält dafür die Diskussion neuer Eigenmittelquellen für notwendig. Ferber will auf einer Linie mit Bertram Brossardt vorrangig die klassische Eigenmittelstruktur durch einen Wachstumskurs stärken und setzt darüber hinaus auf eine Konsolidierung der Ausgaben, eine effizientere Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten und die Neuverhandlung der Höhe der Zuweisungen der Mitgliedsstaaten an die EU.

Insgesamt zeigte die Veranstaltung, dass die EU einnahme- uns ausgabenseitig konsequent auf Wachstumsperspektiven ausgerichtet werden muss.

Vortragende und Podiumsteilnehmer

• Dr. Armin Hartmuth, Leiter der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU
• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Torsten Albig, Geschäftsführer External Affairs, Philip Morris GmbH
• Dr. Christopher Ehrenberg, Technischer Leiter Sparte Zement, Südbayerisches Portland Zementwerk
• Markus Ferber, MdEP, Europäische Volkspartei (EVP)
• Rasmus Andresen, MdEP, Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA)

Moderation: Katrin Pribyl, EU-Korrespondentin, reportrois