Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau offiziell eröffnet

In Luxemburg wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau offiziell aufgenommen. Die Verhandlungen waren bereits im Juni 2024 formal gestartet, durch das ungarische Veto unter Orbán jedoch blockiert worden. Bundeskanzler Merz schlug für die Ukraine einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor, der der Ukraine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ohne Stimmrecht ermöglichen würde.

Paket zur technologischen Souveränität vorgestellt

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastruktur und Open Source vorgestellt. Es umfasst zwei Gesetzesvorschläge, den Chips Act 2.0 und das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz, sowie eine Open-Source-Strategie und einen Fahrplan zur Digitalisierung des Energiesektors. Ziel ist es, strukturelle Abhängigkeiten von Drittländern zu verringern und Europa als eigenständigen Technologiestandort zu stärken.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit vier ESA-Staaten abgeschlossen

Die EU hat die Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen abgeschlossen. Es ist das erste WPA dieser Art zwischen der EU und Subsahara-Afrika.

21. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Hier finden Sie weitere detaillierte Informationen.

Rat und Parlament

EU-Parlament und Rat haben sich auf eine neue Verordnung für ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem geeinigt. Die Verordnung ersetzt die Rückführungsrichtlinie von 2008 und führt erstmals einheitliche EU-Verfahren verbindlich ein.

Zum 01. Juli übernimmt Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.