Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt, Unternehmen und Industrie, Verkehr sowie Zoll hinzugekommen.

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Januar 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Am 21. Oktober 2025 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ ihr neues Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Es enthält unter anderem weitere Initiativen zur Vereinfachung (z. B. „Omnibusse“ zu Energie, Steuern und Bürgern), einen Vorschlag für das 28. Regime, ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung sowie einen „Quality Jobs Act“.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Am 01. Juli 2025 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Diese ist Teil einer Dreier-Präsidentschaft mit gemeinsamem Programm, die auch Polen (erstes Halbjahr 2025) und Zypern (erstes Halbjahr 2026) umfasst. Das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.