Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Weitere Vereinfachungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zur Aktualisierung der Produktliste der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sowie einen Durchführungsrechtsakt zur Ausgestaltung des Informationssystems angenommen. Nicht mehr erfasst sind unter anderem Rinderhäute, Felle, Leder, runderneuerte Reifen, Sojabohnen zur Aussaat, Waren aus vulkanisiertem Kautschuk, Förder- und Übertragungsgurte sowie Sitze für Luft- und Kraftfahrzeuge. Neu aufgenommen wurden löslicher Kaffee, bestimmte Palmölderivate und gefrorene Rinderzungen.

ETS-Review auf 17. Juli verschoben

Die EU-Kommission hat die Vorlage des lang erwarteten ETS-Reviews auf den 17. Juli 2026 verschoben. Am selben Tag soll zudem ein Aktionsplan für Elektrifizierung vorgestellt werden, mit dem unter anderem Elektrofahrzeuge durch smartes Laden besser in das Stromsystem integrieren werden sollen.

EU-Rat und Parlament

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.