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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Information

KI-Omnibus im Trilog beschlossen

Der KI-Omnibus ist beschlossen und kann pünktlich zum 02. August 2026 in Kraft treten. Er wird die Anwendung der KI-Verordnung vereinfachen. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengefasst.

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Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von Juli bis September 2026.

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KI-Verordnung: Entwurf EU-Leitlinien für Risikoeinstufung

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf von Leitlinien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-Verordnung vorgelegt. Die Antwort der BDA ist bereits finalisiert, während die Kommission die Konsultationsfrist verlängert hat.

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Position

Quality Jobs Act

Mit dem Quality Jobs Act der EU-Kommission drohen Restriktionen für Arbeitgeber beim flexiblen Arbeitseinsatz. In unserem Positionspapier begründen wir, warum wir solche Belastungen ablehnen und empfehlen eine Reihe konstruktiver Maßnahmen.

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Geplante Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung - Vorläufige Trilogeinigung

Unterhändler von Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament (EP) haben am Abend des 22. April 2026 eine vorläufige Einigung im Trilog zur Verordnung EG/883/2004 und EG/987/2009 erzielt. Sie soll dem Vernehmen nach wichtige Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung bringen.

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28. Regime – Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zu den Plänen einer einheitlichen EU-Rechtsform für KMU Stellung bezogen. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

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