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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

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Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis März 2026.

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28. Regime – Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zu den Plänen einer einheitlichen EU-Rechtsform für KMU Stellung bezogen. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

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Gesetz

Revidierte Richtlinie über Europäische Betriebsräte im Amtsblatt veröffentlicht

Die revidierte Richtlinie über Europäische Betriebsräte (2025/2450) wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie muss nun bis zum 31. Dezember 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.

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EuGH erklärt Mindestlohnrichtlinie teilweise für nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2025 nur einzelne Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie beanstandet. Wir analysieren das Urteil und zeigen, welche positiven Aussagen Arbeitgeber daraus ziehen können.

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FAQ zur Anwendung der KI-Verordnung

Die Europäische Kommission hat ein FAQ als Interpretationshilfe zur Anwendung der KI-Verordnung (AI Act) veröffentlicht. Geklärt wird unter anderem die Frage, welches KI-Kompetenz-Niveau Unternehmen bei ihren Mitarbeitern sicherstellen müssen.

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Gesetz

Strengere EU-Regeln für politische Werbung

Am 10. Oktober 2025 sind strengere Regeln für politische Werbung in Kraft getreten. Alle politischen Anzeigen müssen nun eindeutig als solche gekennzeichnet sein und darüber informieren, wer wie viel dafür bezahlt hat.

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Position

Grenzüberschreitenden Personaleinsatz erleichtern

Die bürokratischen Vorschriften bei Dienstreisen, Entsendungen und mobiler Arbeit im Ausland belasten Unternehmen unverhältnismäßig. In unserem Positionspapier liefern wir konkrete Vorschläge, wie europarechtliche Regelwerke flexibler gestaltet werden können.

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Position

Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

Unter dem Motto „Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das erste Arbeitsprogramm ihrer zweiten Amtszeit vorgelegt. Mit einer Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 analysiert die vbw die Ziele und Planungen der EU-Kommission.

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