Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Aktualisierte ETS-Benchmarks für 2026–2030 zur Konsultation

Die EU-Kommission hat die aktualisierten Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-ETS für den Zeitraum 2026–2030 vorgeschlagen. Im Durchschnitt werden damit weiterhin rund 75 Prozent der industriellen Emissionen durch kostenlose Zertifikate abgedeckt. Nach einer vierwöchigen öffentlichen Konsultation sollen die Benchmarks bis Ende Juni 2026 per Durchführungsrechtsakt angenommen werden.

EU-Rat und EU-Parlament

EU-Rat und EU-Parlament haben sich auf eine Überarbeitung des AI Acts im Rahmen des Digital-Omnibus-Pakets geeinigt. Für die Industrie entfällt die automatische Einstufung von Industrie-KI als Hochrisikoanwendung, bestehende Sektorregulierung hat Vorrang, sofern ein vergleichbares Schutzniveau sichergestellt ist. Damit wird Doppelregulierung vermieden. Die Anforderungen für Hochrisiko-KI in kritischen Bereichen gelten ab 02. Dezember 2027, die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ab 02. Dezember 2026.

Darüber hinaus wurde im Trilog eine Einigung über eine Verordnung zu kritischen Arzneimitteln erzielt, die Lieferengpässe verhindern und die Versorgungssicherheit in der EU stärken soll. Kernelemente sind die Pflicht zur Diversifizierung der Lieferketten im öffentlichen Beschaffungswesen, die Begünstigung europäischer Herstellung bei starker Drittlandsabhängigkeit sowie die Einrichtung strategischer Projekte zur Förderung und Modernisierung von EU-Produktionskapazitäten.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.