Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind u. a. in den Bereichen Energie, Steuern, Bank- und Finanzdienstleistungen und Umwelt hinzugekommen.

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis März 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Am 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission das Automobil-Paket vorgestellt. Es enthält eine Änderung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge: Ab 2035 müssen die Auspuffemissionen nur noch um 90 Prozent reduziert werden. Die restlichen 10 Prozent sollen durch grünen Stahl und alternative Kraftstoffe kompensiert werden. Außerdem wurde eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, eine Initiative zur Dekarbonisierung von Unternehmensfahrzeugen, ein Battery-Booster zur Förderung der europäischen Batterieproduktion und ein Automobil-Omnibus mit gezielten Vereinfachungen in verschiedenen Fachregularien vorgestellt.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission am 17. Dezember 2025 Änderungsvorschläge für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gemacht. Sein Anwendungsbereich soll nun auf bestimmte Stahl- und Aluminium-intensive nachgelagerte Produkte ausgeweitet werden. Zudem soll ein temporärer Dekarbonisierungsfonds eingeführt werden, mit dem EU-Herstellern von CBAM-Waren beim Export ein Rabatt auf die CO2-Kosten gewährt werden soll.

Ebenfalls am 17. Dezember 2025 wurde ein Wohnungspaket vorgestellt, das das Wohnungsangebot, insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, ausweiten und Investitionen anregen soll.

Bereits am 21. Oktober 2025 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ ihr neues Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Es enthält unter anderem weitere Initiativen zur Vereinfachung (z. B. „Omnibusse“ zu Energie, Steuern und Bürgern), einen Vorschlag für das 28. Regime, ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung sowie einen „Quality Jobs Act“.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Ab Januar 2026 übernimmt Zypern für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diese erfolgt als abschließender Teil einer sogenannten Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit Polen und Dänemark. Bei diesem Modell wechseln sich die beteiligten Staaten turnusmäßig ab und arbeiten dabei eng zusammen, um die Kontinuität der Ratsarbeit sicherzustellen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.