Trotz positiver Impulse vor allem zu Beginn der Legislaturperiode gilt nach wie vor: In Deutschland sind die Steuerlasten zu hoch, die steuerlichen Vorschriften zu kompliziert und die Steuerbürokratie engt Unternehmen wirtschaftlich deutlich stärker ein als in vielen anderen Ländern.
Das deutsche Steuerrecht hemmt Investitionen und benachteiligt im Wettbewerb
Unternehmen brauchen mehr denn je hinreichende finanzielle Spielräume, um sich in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit und großer Transformationsprozesse erfolgreich zu behaupten. Nur ein sparsamerer Umgang mit Steuermitteln und höheres Wachstum können die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sichern. Das Steuerrecht wirkt allerdings als Investitionshemmnis und Wettbewerbsnachteil.
Auch mittels der Steuerpolitik mehr Wachstum ermöglichen
Die vbw setzt auf eine Steuerpolitik, die in Kombination mit Reformschritten auf anderen Politikfeldern wieder signifikantes Wachstum ermöglicht. Ein übermäßiger staatlicher Zugriff auf Gewinne verträgt sich damit ebenso wenig wie steuerliches Abschöpfen von Vermögen, die für wirtschaftliches Engagement stehen. Notwendig sind im Gegenteil deutliche steuerliche Entlastungen.
Durch Strukturreformen zu mehr Flexibilität und besseren Verfahren finden
Die aktuell schwierige Haushaltslage steht allerdings zusätzlichen Wachstumsimpulsen durch große allgemeine Entlastungen im Weg. Umso wichtiger sind mutige Strukturreformen im Steuerrecht, die neue Perspektiven schaffen, in dem sie die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen substanziell ausbauen und Verfahren einfacher gestalten. Möglichkeiten dazu gibt es zuhauf. Die entsprechenden Vorschläge der vbw finden Sie in diesem Positionspapier.