ServiceCenter International

05.08.25 | Information

Sanktionsstrafrecht: Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen nicht fristgerecht umsetzte. Wir erörtern die Details.

30.07.25 | Information

EU-Sanktionen gegenüber Belarus

Der Rat der EU hat am 18. Juli 2025 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus weiter an die EU-Sanktionen gegenüber Russland angeglichen. Es wurden vor allem bestehende Aus- und Durchfuhrverbote auf neue Güter ausgeweitet.

29.07.25 | Information

18. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland

Die EU hat am 18. Juli 2025 das 18. Sanktionspaket gegenüber Russland verabschiedet. Es beinhaltet neue Listungen, Geschäftsverbote sowie Ein- und Ausfuhrverbote.

29.07.25 | Information

18. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland: Neue Güterlistungen

Im Zuge des 18. Sanktionspakets gegenüber Russland hat die EU neue Güterlistungen vorgenommen, sie betreffen sowohl Ausfuhr- als auch Durchfuhrverbote. Wir stellen Ihnen eine Übersicht zur Verfügung.

Merkblatt | 06/25

Exportkontrolle – Hilfsgüterlieferungen in Krisengebiete

Ob in die Ukraine oder nach Syrien: Auch Hilfsgüterlieferungen in Krisengebiete unterliegen der Exportkontrolle. Wir erläutern in einem Merkblatt, was hier zu beachten ist.

28.05.25 | Information

EU-Sanktionen gegenüber Syrien: Rat hebt Mehrheit der Wirtschaftssanktionen auf

Um die wirtschaftliche Erholung Syriens zu unterstützen, hebt die EU die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien weitgehend auf. Wir erläutern, welche Maßnahmen beendet und welche beibehalten werden.

Leitfaden | 05/25

Einstieg ins EU-Sanktionsrecht mit Fallbeispielen

Jedes Unternehmen muss wissen, ob seine Güter und Dienstleistungen Sanktionsvorschriften unterliegen. Unser Leitfaden veranschaulicht, mit welchen Ländern der Außenwirtschaftsverkehr eingeschränkt ist und welche Geschäftstätigkeiten typischerweise von EU-Sanktionen erfasst werden.

21.05.25 | Information

Hybride Aktivitäten Russlands: Rat listet weitere Personen

Angesicht der destabilisierenden Handlungen Russlands gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten, hat der Rat der EU am 20. Mai 2025 weitere Personenlistungen vorgenommen.

Merkblatt | 04/25

Belarus- und Russland-Sanktionen: Neue Unterlagencodierungen

Die Europäische Kommission hat neue Unterlagencodierungen für die Ausfuhr von Gütern nach Belarus, Russland und die besetzten Gebiete der Ukraine eingeführt. Wir geben eine Übersicht.

Leitfaden | 03/25

Einstieg in die Exportkontrolle mit Fallbeispielen

Nur wer die Grundlagen der Exportkontrolle kennt, kann im Unternehmen sicher exportieren. Unser Leitfaden analysiert typische Fallstricke bei der Exportkontrolle und macht neue Mitarbeiter gut verständlich mit der Compliance des Außenwirtschaftsrechts vertraut.

24.02.25 | Information

Neue Ausweitung der No-Belarus-Klausel

Am 24. Februar 2025 hat der Rat der EU die No-Belarus-Klausel minimal ausgeweitet. Wir erläutern, welche Güter betroffen sind.

24.02.25 | Information

Neue Ausweitung der No-Russia-Klausel

Das 16. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland weitet die No-Russia-Klausel minimal aus. Wir erläutern, welche Güter betroffen sind.

23.01.25 | Information

Veröffentlichung der neugefassten EU-Feuerwaffenverordnung

Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste EU-Feuerwaffenverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wir erläutern die Änderungen.

16.01.25 | Information

Neue US-Exportkontrollen für KI-Technologien

Die scheidende Biden-Regierung hat am 13. Januar 2025 neue Exportkontrollen für fortschrittliche Mikrochips und geschlossene KI-Modelle verkündet. Wir erläutern die neuen Beschränkungen.

16.12.24 | Information

Exportkontrolle: 4. Maßnahmenpaket des BAFA zu Verfahrenserleichterungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einem vierten Maßnahmenpaket zur Exportkontrolle bestimmte Ausfuhren von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern weiter erleichtert sowie Verwaltungsabläufe optimiert.

12.12.24 | Information

Neufassung der Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente im Zusammenhang mit von verschiedenen Kontrolllisten erfassten Gütern aktualisiert. Dadurch ergeben sich mehrere Erleichterungen bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen.