Export+Zoll

Merkblatt | 04/25

Belarus- und Russland-Sanktionen: Neue Unterlagencodierungen

Die Europäische Kommission hat neue Unterlagencodierungen für die Ausfuhr von Gütern nach Belarus, Russland und die besetzten Gebiete der Ukraine eingeführt. Wir geben eine Übersicht.

27.03.25 | Information

EU-Sanktionen gegenüber Belarus

Der Rat der EU hat am 24. Februar 2025 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus weiter an die EU-Sanktionen gegenüber Russland angeglichen. Am 27. März 2025 listete der Rat weitere Personen. Wir erläutern die Details.

Leitfaden | 03/25

Einstieg in die Exportkontrolle mit Fallbeispielen

Nur wer die Grundlagen der Exportkontrolle kennt, kann im Unternehmen sicher exportieren. Unser Leitfaden analysiert typische Fallstricke bei der Exportkontrolle und macht neue Mitarbeiter gut verständlich mit der Compliance des Außenwirtschaftsrechts vertraut.

26.02.25 | Information

Teilweise Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien

Angesichts des Sturzes des Assad-Regimes lockert die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien. Wir erläutern, welche Maßnahmen ausgesetzt und welche beibehalten wurden.

26.02.25 | Information

16. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland

Am dritten Jahrestag der umfassenden russischen Invasion der Ukraine verabschiedete die EU das 16. Sanktionspaket gegenüber Russland. Es beinhaltet weitere Finanz- und Verkehrssanktionen, Ausweitungen von Energiesanktionen, neue Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Dienstleistungsverbote.

24.02.25 | Information

Neue Ausweitung der No-Belarus-Klausel

Am 24. Februar 2025 hat der Rat der EU die No-Belarus-Klausel minimal ausgeweitet. Wir erläutern, welche Güter betroffen sind.

24.02.25 | Information

Neue Ausweitung der No-Russia-Klausel

Das 16. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland weitet die No-Russia-Klausel minimal aus. Wir erläutern, welche Güter betroffen sind.

28.01.25 | Information

Hybride Aktivitäten Russlands: Rat listet weitere Personen

Angesicht der destabilisierenden Handlungen Russlands gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten, hat der Rat der EU am 27. Januar 2025 weitere Personenlistungen vorgenommen.

23.01.25 | Information

Veröffentlichung der neugefassten EU-Feuerwaffenverordnung

Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste EU-Feuerwaffenverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wir erläutern die Änderungen.

16.01.25 | Information

Neue US-Exportkontrollen für KI-Technologien

Die scheidende Biden-Regierung hat am 13. Januar 2025 neue Exportkontrollen für fortschrittliche Mikrochips und geschlossene KI-Modelle verkündet. Wir erläutern die neuen Beschränkungen.

16.12.24 | Information

Exportkontrolle: 4. Maßnahmenpaket des BAFA zu Verfahrenserleichterungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einem vierten Maßnahmenpaket zur Exportkontrolle bestimmte Ausfuhren von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern weiter erleichtert sowie Verwaltungsabläufe optimiert.

12.12.24 | Information

Neufassung der Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente im Zusammenhang mit von verschiedenen Kontrolllisten erfassten Gütern aktualisiert. Dadurch ergeben sich mehrere Erleichterungen bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen.

12.12.24 | Information

Neue FAQ der Europäischen Kommission zu Umgehungen von Russlandsanktionen und Sorgfaltspflichten

Am 11. Dezember 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission neue FAQ zum Thema Umgehungen und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Russland-Embargo. Wir erläutern die Details.

08.03.23 | Information

Klimafreundlicher Brennertransit – Ein Projekt der vbw

Das vbw Projekt “Klimafreundlicher Brennertransit“ zeigt Wege, wie die Infrastruktur des Brenner-Korridors effizienter und damit auch umwelt- und anliegerverträglicher genutzt werden kann.

Studie | 08/22

Geopolitische Herausforderungen und ihre Folgen für das deutsche Wirtschaftsmodell

In der Studie wurden verschiedene handelspolitische Szenarien untersucht, die alle auf eine De-Globalisierung ausgerichtet sind. Jedes Szenario hätte eine dauerhafte Absenkung der Wirtschaftsleistung in Deutschland zur Folge.