08.08.25 | Information Regierungsentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Kabinett beschlossen. Wir stellen den Entwurf zum Download bereit.
vbw | 07.08.25 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis November 2025.
07.08.25 | Information Erwerbsstatus von Lehrkräften – Fragen und Antworten zur Übergangsregelung für Honorardozenten nach dem „Herrenberg-Urteil“
Unser Dachverband BDA hat einen Fragen- und Antwortenkatalog zu den häufigsten Fragen bezüglich der Übergangsregelung für Honorardozenten nach dem „Herrenberg-Urteil“ erstellt.
07.08.25 | Information Vergabebeschleunigungsgesetz – Gesetzentwurf beschlossen
Am 06. August 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen. Wir stellen Ihnen den Entwurf sowie eine Stellungnahme unseres Dachverbands BDI online zur Verfügung.
06.08.25 | Gesetz Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher Vorschriften
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Überprüfungen bei Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Mit dem Gesetzentwurf werden punktuelle Verbesserungsbedarfe aufgegriffen, die sich aus einer Evaluation ergaben.
05.08.25 | Gesetz Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwägt, die Rechtsmittelstreitwerte zu erhöhen. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte, bewerten das Vorhaben und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 15. August 2025.
04.08.25 | Information Forderungen zum Datenschutzrecht
Der Forderungskatalog der vbw zur Verbesserung des Datenschutzrechts wird fortwährend auf europäischer, Bundes- und Landesebene eingebracht.
01.08.25 | Information Umfrage zu Drohnen als Sicherheitsrisiko
Der BDI führt im Rahmen der Initiative Wirtschaftsschutz eine Umfrage zu Drohnen als Sicherheitsrisiko für Unternehmen durch. Wir bitten Sie um Ihre Teilnahme bis zum 18. August 2025.
31.07.25 | Information EU-Telework-Regulierung: Zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation
Die Europäische Kommission hat am 25. Juli 2025 die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation für eine Regulierung von Telework und einem Recht auf Nichterreichbarkeit eingeleitet. Über uns können Sie sich bis zum 26. September 2025 in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
30.07.25 | Urteil Aktuelle Urteile zur Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ermöglichen die rechtssichere Errichtung von dauerhaft mitbestimmungsfreien SE sowie den Austausch der Komplementärin in einer KG durch eine mitbestimmungsfreie SE. Wir stellen Ihnen die Urteile online zur Verfügung.
29.07.25 | Gesetz 28. Regime – BDI-Stellungnahme zum Berichtsentwurf
Der BDI hat zum Entwurf des Initiativberichts zu einer zusätzlichen EU-weiten Gesellschaftsform im sogenannten "28. Regime" Stellung genommen. Wir stellen Ihnen den Berichtsentwurf und die Stellungnahme online zur Verfügung.
